Zeitzeugnisse

Netzfunde

27.06.2025

Trump eskaliert. Seit Jahren. Wäre er nicht Präsident geworden, würde er heute wegen Anführung eines bewaffneten Aufstandes gegen die Verfassung vor Gericht stehen. Das wäre im Übrigen der einzige Ausschlussgrund vom Präsdidentenamt, den die US-Verfassung vorsieht. Mit dem Wahlerfolg, den ihm Milliardäre erkauft haben, ist er der Strafverfolgung entgangen. Jetzt kann er keine weitere Wahl riskieren.

Beim Sturm auf das Kapitol sind Menschen gestorben. In den kommenden Wochen werden hoffentlich keine weiteren Opfer dazu kommen. Zu befürchten ist aber das Gegenteil. Denn, das Militär ist nicht in Kalifornien, um die Situation zu beruhigen, sondern, um sie zu verschärfen. Die Soldaten tun mir leid, denn die meisten können sich keinen Widerstand gegen Befehle leisten. Jetzt werden sie zu Zielscheiben gemacht, zu Brandbeschleunigern, es ist zum Kotzen.

In Kalifornien demonstrieren Menschen dagegen, dass sich ihre Regierung über Gerichte und Parlament hinwegsetzt. Sowas bleibt leider nicht immer völlig friedlich, aber die Polizei hat ausreichend Befugnisse und Strategien, um mit ein paar randalierenden Deppen umzugehen. Das Militär im eigenen Land einzusetzen, gegen die eigene Bevölkerung ist eine so gewaltige Überreaktion, kein Sicherheitsexperte wird dir etwas anderes sagen, als dass man sowas macht, um Proteste anzuheizen, Gewalt zu schüren. Aber wozu?

Im kommenden Jahr wird in den USA gewählt. Diese Wahlen würden die Republikaner aus heutiger Sicht haushoch verlieren. Die Politik Trumps hat all ihre politischen Koalitionen längst gesprengt. Aber, wenn Notstand herrscht können Wahlen kontrolliert werden, Menschen können vom Wählen abgehalten werden, vielleicht fallen Wahlen regional sogar ganz aus oder ihre Ergebnisse werden nicht auf dem Amtsweg bestätigt. Das ist hier das Ziel. Davon reden politische Beobachter in den USA seit Monaten. Und jetzt ist es offenbar soweit.

In den kommenden Tagen und Wochen wird sich eine Welle der Desinformation über die Proteste in Kalifornien ergießen, und jeder minimale Anlass wird genützt werden, um die Macht des Präsidenten auszubauen, Bürgerrechte noch weiter einzuschränken. Man muss hoffe, dass es dabei dann bleibt und sich die Gewalt nicht noch weiter ausbreitet. Dass die USA nicht im Bürgerkrieg versinken, muss im Interesse aller demokratisch Gesinnten weltweit sein. Was kann man aus der Entfernung dazu beitragen?

Einen Notstand kann man nicht einfach so ausrufen, man muss ihn erstmal herstellen. Dafür wird die Situation in Kalifornien eskaliert. Man braucht Bilder, Taten, Schuldige. Dazu wird man die Protestierenden in Kalifornien jetzt machen, stellvertretend für alle Protestierenden im Land. Ich glaube, Europäische Medien, aber auch Einzelpersonen können einen Beitrag dazu leisten, dass es friedlich bleibt, indem sie den Protestierenden eine Stimme geben. Natürlich nicht denen, die Mistkübel anzünden, sondern denen, die ihre Anliegen nachvollziehbar vorbringen.

Informieren, Weitersagen, Klarheit, kein Hass

(Rosea Ratschiller)

 

 

Ich bin fassungslos. Und voller Wut.

Ich wusste, dass es kippen wird – aber wie schnell, wie dreckig, wie brutal das alles gerade passiert in Amerika, übersteigt selbst meine schlimmsten Erwartungen.

Da stehen schwerbewaffnete Soldaten vor Demonstrierenden.

Vor Menschen, die geglaubt haben, sie hätten noch ein Recht auf Meinung. Auf Protest. Auf Würde.

Und diese Menschen werden niedergeknüppelt, verschleppt, verletzt, erniedrigt.

Mitten in einer westlichen Demokratie.

Und niemand hält sie auf – weil der Präsident sich längst über jede Verfassung gestellt hat.

Amerika ist meiner Meinung nach erledigt.

Da gibt es nichts mehr zu beschönigen.

Kein Vielleicht. Kein „könnte sein“.

Es ist vorbei.

Die demokratischen Strukturen sind ausgehöhlt.

Die Gewaltenteilung tot.

Das Recht auf Widerspruch abgeschafft.

Was dort gerade passiert, ist nicht der Anfang vom Ende –

es ist das Ende selbst.

Und das Schlimmste ist:

Das ist nicht willkürlich.

Das ist Plan.

Das ist Project 2025 –

ein rechtsradikaler Masterplan für die völlige Umgestaltung der USA.

Schwarz auf Weiß. Öffentlich.

Darin steht:

Unabhängige Behörden abschaffen.

Richter*innen ersetzen.

Pressefreiheit einschränken.

LGBTQ+-Rechte rückabwickeln.

Wissenschaft und Bildung kontrollieren.

Migration stoppen.

Staatsmacht zentralisieren.

Wahlen „anpassen“.

Demokratie demontieren.

Und während das geschieht, starren wir auf unsere Bildschirme

und reden hier über Wahlrecht ab 16,

während Faschisten auf offener Bühne längst mitspielen,

während die AfD völlig ungehindert hetzen darf,

während die CDU sich anbiedert,

weil sie lieber mit Nazis regieren würde, als in der Opposition zu sitzen.

Wir leben in einem Land,

in dem Klimaschützer kriminalisiert werden,

Seenotrettung behindert wird,

trans Menschen diffamiert werden,

Linke bedroht und angegriffen werden,

Geflüchtete wie Tiere behandelt werden,

Journalist*innen Zielscheiben sind

und ganze Polizeieinheiten in Nazi-Netzwerken hängen.

Und trotzdem sitzen Menschen in Talkshows

und reden über Identitätspolitik,

als wäre das das Problem.

Wehret den Anfängen?

Ihr habt sie längst verschlafen.

Die Anfänge waren da,

als Nazis wieder ins Parlament durften.

Als sie wieder „deutsche Kultur“ sagten und „Remigration“ meinten.

Als sie Höcke nicht aus dem Land gejagt,

sondern ihm Mikrofone hingehalten haben.

Als sie Faschismus als Meinung akzeptiert haben.

Als sie Hass wieder salonfähig gemacht haben.

Als sie ihre Opfer auslachten und niemand widersprach.

Das hier ist nicht mehr der Anfang.

Das ist das, was kommt, wenn man zu lange schweigt.

Das ist das Ergebnis von Toleranz gegenüber Intoleranz.

Das ist die Konsequenz von Wegschauen.

Von Abwarten.

Von falscher Mitte.

(Christina Christiansen)

 

 

Eine Lehrerin reist mit gültigem Visum in die USA, um mit Freunden ihren Geburtstag zu feiern. An der Grenze werden ihre Social-Media-Kanäle inspiziert, inkl. privater Nachrichten. Sie muss den Behörden auch Zugang zu ihrem Bankkonto gewähren.

Die Behörden entscheiden, dass die Lehrerin nicht einreisen darf. Aber sie wird nicht mit dem nächsten Flug nach Hause geschickt. Sie wird festgenommen.

Die Behörden pochen ohne Beweise darauf, dass die Lehrerin in die USA reisen will, um dort illegal zu arbeiten. Ihr werden Hand- und Fussfesseln angelegt. Um den Bauch eine Kette. Sie wird in ein Gefängnis gebracht. Das Recht auf einen Anwalt wird ihr explizit verwehrt: Sie habe keinerlei Rechte.

Erst am nächsten Tag endet die Ungewissheit. Die Lehrerin wird erneut gefesselt und deportiert. Pass und Smartphone erhält sie erst im Flugzeug zurück.

Wer plant, in der nahen Zukunft in die USA zu reisen, muss wissen: Man liefert sich damit der Willkür eines Regimes aus, das sich immer klarer von Rechtsstaatlichkeit verabschiedet.

Es ist atemberaubend, in welchem Tempo das Trump-Regime die USA zu einem System umbaut, das Länder wie China als Bastionen der Freiheit erscheinen lässt.

(Marco Kovic)