Kapitän Kettensäge

Text und Foto: Gudrun Kaspareit

09.08.2019

Bolsonaro, setzt in die Tat um, was er im Wahlkampf versprochen hat.

2019 hat er das Gesetzt zum Tragen einer Schusswaffe gelockert. So wurde es Bürgern leichter gemacht, Waffen und Munition legal zu erwerben.

Die Polizei bekommt durch ein neues, umfangreiches Gesetzespaket mehr Kompetenzen und Handlungfreiräume, um Verbrechen effektiver bekämpfenzukönnen. Also mehr staatlich gewollte Polizeigewalt.

Außerdem lässt Bolsonaro die Arbeit von NGO`s überwachen. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Schaffung einer staatlichen Abteilung, die sich um die Beziehungen zu NGO`s kümmert. Diese schwammige Formulierung gibt dieser Abteilung einen weiten Handlungsspielraum.

Weitere Maßnahmen verletzen die Rechte Indigener Völker.

Bolsonaro hat angeordnet, dass künftig das Agrarministerium für die Demarkation der Indigenen zuständig ist und nicht mehr wie bisher die Behörde für den Schutz Indigener. Das bedeutet vermutlich, die Beschneidung der Rechte indigener Völker und die vermehrte Abholzung des Amazonas Urwaldes. Schon jetzt wurde von Mai bis Juli fünf mal mehr Regenwald abgeholzt als im gleichen Zeitraum der vergangenen Jahre, das beweisen Satelitenbilder des brasilianischen Weltrauminstituts Inpe.

Bolsonaro nennt das eine Lüge,“Wenn diese Zahlen stimmen, bin ich Kapitän Kettensäge.“ witzelte er und entließ die Führung der Weltraumforschung, die den Kahlschlag von 2.254 Quadratkilometern allein im Juli, veröffentlicht hatte. Bolsonaro hatte den Behördenleiter Ricardo Calvao scharf kritisiert und ihm schließlich gekündigt. Er ordnete an, keine Zahlen mehr zu veröffentlichen, dies schade dem Ansehen Brasiliens. Neuer Leiter der Behörde wurde Darcton Damiao, ein Militär.

Bolsonaro und sein Außenminister leugnen den Klimawandel und sehen deshalb auch keinen Handlungsbedarf. 60% des Amazonas Regenwaldes befinden sich in Brasilien. Die Bäume des Amazonas speichern pro Jahr zwei Milliarden Tonnen Co2 und produzieren 20% des Sauerstoffes der Erde. Das nun der Regenwald in rasantem Tempo verschwindet ist mehr als alarmierend. Zudem bedroht der Landhunger die Heimat und das Leben Indigener Völker, die sich als Hüter der Wälde verstehen. Auch afro-brasilianische Bevölkerungsgruppen, Menschenrechtler und Umweltschützer gehen unsicheren Zeiten entgegen.

International wird ebenfalls Kritik an fehlendem Umweltschutz laut, auch aus Deutschland und Frankreich. Jedoch hat das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischem Staatenbündnis, Mercosur, Bolsonaro erst den Anreiz geboten noch mehr Soja und noch mehr Rindfleisch zu produzieren, zu Lasten des Amazonas. Andererseits hatte man sich geeinigt, um der Handelspolitik Trumps, der ein Abkommen nach dem anderen aufkündigt, etwas entgegenzusetzen. (allerdings wurde anschließend ein weiter „Deal“ zwischen der EU und Trump abgeschlossen,über 45000 Tonnen Rindfleisch jährlich, den die EU abnehmen muss. Die EU hofft damit Strafzöllen bei der Autobrange zu entgehen.)

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte Bolsonaro die Zuständigkeiten für die Indigene Bevölkerung geändert. Sie unterstehen nun dem Landwirtschaftsministeriums, welches sich schon lange über die zu strengen Regeln zum Schutz der Indigenen beschwert hatten. Hintergrund ist die landwirtschaftliche Nutzung indigener Gebiete . Die neue Ministerin für indigene Angelegenheiten ist die für Agrarlobbyarbeit zuständige Tereza Christina Correada Costa Diaz. Sie, als auch Bosonaro setzen auf eine intensive Nutzung des Regenwaldes. Die Forderungen der Indigenen wird abgelehnt. Weitere Schutzgebiete werden nicht ausgewiesen. Indigene in Schutzgebieten seien wie „Tiere im Zoo“ hatte Bolsonaro einmal gesagt und nimmt dieses Agument zum Vorwand die Schutzgebiete abzuschaffen. Da Bolsonaro den Klimawandel ohnehin leugnet, erwägt er aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen.

Bolsonaro ist selber ein Militär ( Fallschirmspringer, Rang Hauptmann), er lobt ausdrrücklich die Militärdiktatur und hat folgerichtig 7 Ex Militärs in sein 22 Mitglieder zählendes Kabinett geholt.

Bolsonaro,ein ex Militär, faschistisch, ultra Rechts, Homophob, rassistisch und ein Klimaleugner. Mit der gnadenlosen Ausbeutung des Amazonas hat er das Potenzial, die ganze Welt in den Abgrund zu reißen. Ich bin immer wieder fassungslos, das solche Menschen ganz legal und demokratisch gewählt werden. Am Ende benutzen sie die Demokratie dazu, eben dieselbe abzuschaffen.