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Wo bleibt die Wut der Bürger?

Justitia
Lupo_pixelio.de

 

Die Bürger wählen eine Regierung, damit diese ihnen dient und ihre Interessen vertritt.

Wenn nun aber eben diese Regierung Geheimnisse vor seinen Bürgern hat, scheint die Beziehung Regierung/Bürger erheblich gestört zu sein. Es gibt sogar Staatsoberhäupter, die schrecken selbst vor eindeutigen Lügen nicht zurück.

 

Dankenswerterweise gibt es Mitbürger, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, und das kommt einem Selbstmordkommando gleich, diese Lügen und Geheimnisse aufzudecken. Denn ein nicht unerheblicher Teil der Steuergelder fließt in diese „Geheimhaltungssachen“ und diese mutigen Mitbürger finden, dass wir ein Recht darauf haben zu erfahren, dass z.B. Gründe für einen Krieg erfunden werden, um an die Rohstoffe eines Landes zu gelangen. Oder wie es mit der Einhaltung von Menschenrechten in abgelegenen Gefängnissen, Militärbasen u.ä. aussieht, oder das wir im großen Stil von der eigenen Regierung ausspioniert werden.

 

Anders herum späht aber die Regierung, seine Bürger sehr wohl aus. Nicht nur bei akuter Gefahr im Verzug, sondern alle und jeden über alles und jedes. Warum? Sollte man sich fragen. Das kennt man sonst nur von absolutistischen Regimen und ist einer Demokratie unwürdig.

 

Für Landesverrat kann man in den USA hingerichtet werden.! Für Kritik an der Regierung kann man in Russland auf Nimmerwiedersehen im Knast verschwinden. In Italien hat der Exstaatschef die Medien gekauft, um das Land unter seine Kontrolle zu bekommen, wenn das trotzdem nichts genützt hat, hat er halt neue Gesetzte erlassen, die ihm Immunität verschafft haben.

 

Und jetzt zoffen sich ein Friedensnobelpreisträger (wofür bekam er den gleich noch mal ?) und ein gelernter KGB ler, um die Herausgabe eines solchen, äh, wir sagen Helden, die sagen Verräters.

 

Vermutlich bekommt der 25 jährige Bradley Mannings, der Informant von Wikileaks, 144 Jahre Haft wegen Geheimnisverrats aufgebrummt, weil er seinem Gewissen folgte. Und da hat er noch Glück, denn hätte man ihn wegen Unterstützung des Feindes verurteilt, hätte das die Todesstrafe bedeuten können. Es erstaunt auch, dass es kaum jemanden zu interessieren scheint, ob die Mörder der illegalen, realen „Ballerspiele“ auf Zivilisten verurteilt worden sind. Doch derjenige, der dieses Verbrechen öffentlich machte muss sich rechtfertigen und mit härtesten Strafen rechnen. Da wissen Assange und Snowden, was ihnen droht, falls man ihrer habhaft wird.

Gegen Assange gab es in den USA einen öffentlichen Jagdaufruf bei dem die anschließende Tötung nicht nur in Kauf genommen wurde, sondern ausdrücklich gewünscht wurde. Namhafte Politiker/innen, u.a.. Sarah Palin, erblödeten sich nicht, das mit entsprechenden Kommentaren anzuheizen. Ein Aufruf zu Mord ist also o.k., doch das Aussprechen der Wahrheit wird mit der Todesstrafe bedroht. Die Seite mit dem Aufruf ist inzwischen aus dem Netz genommen worden.

War wohl doch ne Nummer zu hart, obwohl...... es hat deswegen keinen empörten Aufschrei gegeben, oder habt Ihr was gehört?

 

Präsident Obama bat Präsident Putin flehentlich um die Herausgabe von Snowden und versprach auch, ihn nicht zum Tode zu verurteilen oder ihn zu foltern ….. oups! Folter? Ich dachte in Amerika wird die Folter geächtet?

Das war ja wohl ein Offenbarungseid.

 

 

Und das sich ja kein deutscher Bundesbürger selbstgefällig zurücklehnt und mit dem Finger auf andere zeigt. Wo waren wir denn, als Paul Watson, der Chef der Umweltorganisation Sea Shepherd, aus politischen Gründen, in Deutschland auf dem Frankfurter Flughafen inhaftiert und an Japan und/oder Costa Rica ausgeliefert werden sollte? Er musste untertauchen und ist seit dem auf der Flucht. Die deutsche Regierung hat sich dafür hergegeben, obwohl sie kein Auslieferungsabkommen mit Costa Rica hat.

Ein paar Umweltaktivisten haben sich aufgeregt, aber der große Aufschrei in der Bevölkerung blieb aus.

Schade.

Ebenso wie jetzt, wo alle Welt, dank Snowden weiß, dass sie mit Zustimmung der deutschen Regierung und Beteiligung diverser Firmen bis aufs letzte Schamhaar ausspioniert wird.

 

„Ja, ja schlimm das alles! Ist noch Bier da? Fußball geht gleich los.“

 

(Gudrun Kaspareit)

 

Kommentare: 2
  • #2

    Ilka Luiken (Montag, 01 Februar 2016 11:48)

    Unerträglich. In welche politische Staatsform gehört das, die Menschen bis aufs Intimste auszuspionieren?! Man weiß wirklich nicht mehr, wo man noch hinsehen soll; wenn es um kriminelle Energie geht, scheinen die USA stets mit an erster Stelle zu stehen? Ganz fürchterlich finde ich auch, was der US-Soldat Bryant zu seinen Drohneneinsätzen zu berichten hatte. Wenn das stimmt, befindet sich in Deutschland die Schaltzentrale dieser mörderischen Einsätze auf alles, was auch nur irgendwie nach "Terrorist" aussehen könnte. Mir ist die USA-Regierung mittlerweile mehr als suspekt geworden. Manche Aussagen Obamas sind haarsträubend und alles andere als mit dem Ziel des Friedens verbunden. Diese arrogante Siegesgewissheit, die er dabei ausstrahlt:"Wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, mitzuwirken, an der Weltordnung, die wir alle gern sehen würden." Welche Ordnung soll das sein, die auf militärisches Einfallen in andere Länder, Zerstörung und Krieg gründet? Die Menschen wie Heuschrecken behandelt, die man auf Europa loslässt? Diese "Weltordnung", die auch Merkel will (nach ihrer eigenen Aussage!), ist anscheinend auf Aggression und imperialistische Ziele ausgerichtet. Man kann wohl nur als einzelnes Indiviuum die Werte der Freiheit hochhalten, als Vorbild agieren und den Mund aufmachen?

  • #1

    Christine Schwan (Sonntag, 01 September 2013 12:29)

    Wie schön, dass mir hier jemand aus dem Herzen schreibt, wie schlimm, dass eine nie da gewesene (?) Gleichgültigkeit das so einfach hinnimmt. Zivilcourage ist - wie in allen totalitären Staaten - heute Landesverrat.
    Danke, Gudrun! Liebe Grüße
    Christine